Fragen zur Lage der Nation

 

Interview:
"Ist die BRD ein Feindstaat gemäß der Charta der Vereinten Nationen?"

Interview mit Frau Barbara Rudolf

März 2017

Nordland.tv
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"Ist die BRD ein Feindstaat gemäß der Charta der Vereinten Nationen?"

Ein Interview mit Frau Barbara Rudolf und nordland.tv

März 2017

Die einhellige Meinung unter Politikern, Medien und Juristen verneint dies. Sie meinen, dass die Feinstaatenklauseln heute keine praktische Relevanz, also keine praktische Bedeutung, mehr hätten.
Die Feindstaatenklauseln finden sich in den Artikel 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 24.10.1945 Artikel 53 lautet:
(1) „...Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, und der Absatz (2) lautet: „Der Ausdruck „Feindstaat“ im Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.“

Und Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen lautet folgendermaßen:
„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkrieges in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaates dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“

Das bedeutet, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges gegenüber den Feindstaaten in ihren Handlungen nicht durch das in Art. 1 und Art 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gebot, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, eingeschränkt sind. Sie sind vielmehr berechtigt, Zwangsmaßnahmen gegen die Feindstaaten ohne eine Ermächtigung des Sicherheitsrates durchzuführen.

Da zu den Unterzeichnern der Charta der Vereinten Nationen auch die USA gehören, und da das Deutsche Reich am 11.12.1941 den USA den Krieg erklärt hatte, ist die mit dem Deutschen Reich identische BRD unzweifelhaft ein Feindstaat.

Die überwiegende Völkerrechtslehre meint nun aber, dass die Feinstaatenklauseln durch den Beitritt der BRD zu den Vereinten Nationen am 18.09.1973 als 133. Mitglied obsolet, also bedeutungslos geworden seien. Die Völkerrechtslehre begründet dies damit, dass die BRD unter Anderem das Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen anerkannt und ein souveräner Staat geworden sei. ….Die herrschende Meinung führt überdies zur Bestätigung ihrer Auffassung die Resolution 50/52 der Generalversammlung der 87. Plenarsitzung vom 11.12.1995 an.
Diese Resolution enthält den folgenden Wortlaut :

„Die Generalversammlung ….
Kenntnis nehmend, von der Empfehlung des Sonderausschusses zu den rechtlichen Maßnahmen, die bezüglich der Frage der Streichung der „Feindstaaten“-Klauseln am besten zu ergreifen sind,
in der Erwägung, dass die „Feindstaaten“- in Anbetracht der weitreichenden Veränderungen, die in der Welt eingetreten sind, hinfällig geworden sind,
feststellend, dass die Staaten, auf die sich diese Klauseln bezogen haben, Mitglieder der Vereinten Nationen sind und einen wertvollen Beitrag zu allen Bemühungen der Organisation leisten,
bringt seine Absicht zum Ausdruck, auf ihrer nächsten geeigneten Tagung das in Artikel 108 vorgesehene Verfahren für eine Änderung der Charta, durch Streichung der „Feindstaaten“-Klauseln einzuleiten….“

Diese Resolution enthält nur eine Absicht, ein diesbezügliches Verfahren zur Änderung der Charta der Vereinten Nationen einzuleiten und die Feindstaatenklauseln zu streichen. Danach geschah aber nichts. Es blieb bei der diesbezüglichen Absicht. Das Verfahren zur Streichung der Feindstaatenklauseln wurde noch nicht einmal eingeleitet, geschweige denn wurden diese Klauseln tatsächlich gestrichen.

Im Gegensatz zur herrschenden Lehre meine ich daher, dass die Feindstaatenklauseln nach wie vor gelten, und dass die BRD daher nach wie vor ein „Feindstaat“ ist. Bitte fragen Sie insofern die Verantwortlichen.

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