Fragen zur Lage der Nation

Interview:
"Gilt in der BRD auch heute noch Besatzungsrecht?"

Interview Serie mit Frau Barbara Rudolf

April 2017

Nordland.tv
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Gilt in der BRD auch heute noch Besatzungsrecht ?

Eine Interview Serie mit Frau Barbara Rudolf und nordland.tv

April 2017

Es gibt Druckschriften und Texte im Internet, in denen geäußert wird, dass die BRD auch heute noch unter Besatzungsrecht stünde. Hierzu ist folgendes auszuführen:
Im „Deutschlandvertrag“ heißt es insofern in Art. 1 Absatz 2:

„Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages und der in Art. 8 aufgeführten Verträge…. werden die Drei Mächte das Besatzungsstatut aufheben…..“
Im „Überleitungsvertrag“ heißt es in Art. 1:
„Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern,….. Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch geändert werden. Rechtsvorschriften, durch welche die vorläufigen Grenzen der Bundesrepublik festgelegt worden sind, oder die nach anderen Bestimmungen des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der Zusatzverträge in Kraft bleiben, dürfen nur mit Zustimmung der Drei Mächte geändert oder aufgehoben werden.“

Damit war es der BRD damals unter anderem gemäß Art. 2 des Deutschlandvertrages nicht erlaubt, Besatzungsrecht aufzuheben, das sich mit der Stationierung von Streitkräften in Deutschland, mit Berlin, mit Deutschland als Ganzem oder mit einem Friedensvertrag beschäftigte. Die übrigen Bestimmungen durfte die BRD dagegen aufheben.

Dies tat sie dann auch und erließ in der Folgezeit 1956, 1958 und 1960 vier Gesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts , , , .

In diesen Gesetzen hob sie viele Regelungen des Besatzungsrechts auf, aber längst nicht alle. Ein großer Teil des Besatzungsrechts galt also weiter.
Im „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ von 1990 heißt es dann in Art. 7 in Folgendem über die vier Siegermächte:
„Sie beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“

Kurz zuvor hatte es aber noch die „Vereinbarung vom 27./28. September 1990“ gegeben. Darin heißt es in den Ziffern 1 und 2, dass der Deutschlandvertrag vollständig und der Überleitungsvertrag zum großen Teil außer Kraft gesetzt wurde. Gültig blieben jedoch immer noch einige Vorschriften, darunter Art. 1 Absatz 1 Satz 1 des Überleitungsvertrages und dieser lautet:

„Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern.“

Das bedeutet, dass die vier Siegermächte es der BRD überließen, den Rest des Besatzungsrechtes aufzuheben. Es dauerte dann aber noch 17 Jahre, bis die BRD dies im Jahre 2007 umsetzte und das „Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ vom 23. November 2007 erließ.
Art. 4 § 1 dieses Gesetzes lautet:
„(1) Die von den Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des ….(Überleitungsvertrag), werden aufgehoben,…

und im Art 4 § 2 dieses Gesetzes legt die Folgen der Aufhebung des Besatzungsrechtes so fest:
„Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet….“

Diese Vorschrift bedeutet meines Erachtens, dass ab dem 30.11.2007 das Besatzungsrecht nicht mehr gilt. Durch die oben genannten Gesetze bejaht die BRD aber die Folgen des Besatzungsrechtes und sie als eigenes Gesetz anerkennt und als eigenes Recht. Nebenbei bemerkt; die diesbezüglichen Gesetze der BRD könnten jederzeit vom Deutschen Bundestag wieder aufgehoben werden. Bitte fragen Sie insofern die Verantwortlichen.

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