Befinden sich die NATO-Truppen aufgrund des Besatzungsrechtes in der BRD ?

Befinden sich die NATO-Truppen aufgrund des Besatzungsrechtes in der BRD ?

Ursprünglich: Ja, aber heute: Nein. Die NATO-Truppen befinden sich aufgrund der folgenden Gesetze in der BRD:
1. des „Aufenthaltsvertrages“ 1954
2. des „NATO-Truppenstatutes“ ,1959
und 3. des „Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut“ 1961
Diese Gesetze hat der Deutsche Bundestag beschlossen.
Aus der tatsächlichen Lage der ausländischen Truppen in der BRD hatte sich dadurch nichts geändert, die ausländischen Truppen befanden sich vorher und nachher in der BRD. Rechtlich gesehen, hatte sich die Lage aber durch diese Gesetze ganz und gar geändert:
Vor dem Inkrafttreten befanden sich die ausländischen Streitkräfte aufgrund des Umstandes hier, dass die Siegermächte mit Waffengewalt Deutschland besiegt und unterworfen, also bezwungen hatten. Es galt Besatzungsrecht. Die ausländischen Streitkräfte in der BRD waren Besatzungstruppen der Siegermächte und sie hatten die Macht inne. Die Deutschen waren die Besiegten und Unterworfenen und hatten sich der Macht und dem Zwang der Vier Alliierten zu beugen, – vom Recht ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede.
Durch die genannten Gesetze über die NATO bejahte die BRD die Stationierung ausländischer Truppen in der BRD und anerkannte sie als eigenes Gesetz und als Recht an. Nach dem Inkrafttreten der oben genannten Gesetze sieht sich die BRD nicht mehr als Besiegte, sondern als Partnerin. Sie beugt sich nicht mehr der Macht der Sieger, sondern den oben genannten Gesetzen und Verträgen. Sie spricht im Zusammenhang mit der Anwesenheit ausländischer Soldaten nicht mehr von Niederlage, von Besatzung, von Zwang, von Macht, sondern von – Recht.

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